3. November 2011

Umstrittenes Referendum

Angesichts der uferlosen Proteste und Streiks der zurückliegenden Monate kann man sich fragen, was blieb dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou schon anderes übrig, als schließlich zu fordern, nun solle das Volk endlich klar und deutlich sagen, was es wolle. Das will er nun tun. In Form eines Referendums. Denn kaum eine der Sparmaßnahmen und Reformen, mit denen sich die Regierung abmühte, das Land aus der Krise zu steuern, stieß auf Zustimmung in Volk. Statt dessen war die Reaktion eine Folge von Streiks und Arbeitsniederlegungen, die immer wieder das öffentliche Leben lahmlegten. Liegt das "Nein" sagen den Griechen im Blut? Schließlich wird es alljährlich am "Ochi"-Tag, dem "Nein"-Tag, zelebriert, der an das "Nein" erinnert, das Mussolini am 28. Oktober 1940 von den Griechen auf sein Ultimatum vor dem Beginn des Griechisch-Italienischen Kriegs erntete.

Nun machen nicht nur die europäischen Geldgeber Druck, indem sie die Zahlungen an Griechenland aussetzung und die Auszahlung der nächsten Kredittranche an den Ausgang des Referendums knüpfen. Auch von Seiten der griechischen Politik wird dem griechischen Premier die Rückendeckung entzogen. Heute distanzierte sich gar der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos mit einem Brief von ihm. „Griechenlands Teilnahme am Euro ist eine historische Errungenschaft des Landes, die nicht von der Durchführung eines Referendums abhängen darf" heißt es darin unter anderem.

Soeben berief der Premier eine Kabinettssitzung ein. Am Freitag will er die Vertrauensfrage stellen.

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